Was ist eine Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung legen Sie schriftlich fest, ob und wie Sie in sehr schweren bzw. aussichtslosen Krankheitssituationen medizinisch behandelt und gepflegt werden möchten,wenn Sie sich selbst dazu nicht mehr äußern können.

Was ist die gesetzliche Grundlage?

Die Patientenverfügung wird in den §§ 1901 a ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Die dort getroffenen Bestimmungen gelten seit 1. September 2009. Wer kann eine Patientenverfügung erstellen? Sie müssen volljährig, aber nicht notwendig geschäftsfähig sein. Es kommt rechtlich darauf an, dass Sie Art, Bedeutung und Tragweite Ihrer Entscheidung erfassen können und damit „einwilligungs-, einsichts- und urteilsfähig“ sind.

Warum brauche ich eine Patientenverfügung?

Wenn Sie in schweren Krankheitssituationen nicht mehr in der Lage sind, sich zu Ihrer Behandlung zu äußern, ist der behandelnde Arzt verpflichtet, zusammen mit Ihren Angehörigen und Ihrem Hausarzt Ihren „mutmaßlichen“ Willen zu ermitteln. Bleiben Zweifel an Ihrem mutmaßlichen Willen, ist der Arzt verpflichtet, alle nur irgendwie möglichen lebenserhaltenden und -verlängernden Maßnahmen vorzunehmen. Haben Sie aber im Vorfeld eine Patientenverfügung verfasst, so gilt Ihr dort festgelegter tatsächlicher (und nicht bloß mutmaßlicher) Wille.

Ist meine Patientenverfügung verbindlich?

Eine Patientenverfügung trägt wesentlich dazu bei, Ihren Willen zu ermitteln. Sie muss von allen Beteiligten beachtet werden. Allerdings: Sie muss so formuliert sein, dass Ihr Wille für bestimmte Behandlungssituationen bzw. zu ärztlichen oder pflegerischen Maßnahmen insbesondere in der letzten Lebensphase unzweifelhaft festgestellt werden kann.

Höchstmögliche Bindungswirkung
Die Bindungswirkung einer Patientenverfügung für den Arzt ist dann am höchsten, wenn

  • Ihr Wille bezüglich ärztlicher Maßnahmen eindeutig und sicher nachvollzogen werden kann,
  • eindeutig daraus hervorgeht, dass Sie bei der Niederschrift im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte waren und
  • Ihre aktuelle Unterschrift nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.

Ist mein Wunsch nach Sterbehilfe verbindlich?

Verbindlich ist nur, was rechtlich erlaubt ist, das heißt: Der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe darf Ihnen nicht erfüllt werden. Ihre Patientenverfügung kann verbindlich nur Wünsche zu Sterbebegleitung, Schwerstkrankenpflege und passiver bzw. indirekter Sterbehilfe enthalten.

Passive Sterbehilfe: erlaubt
Die passive Sterbehilfe ist als Form des begleitenden Sterbenlassens rechtlich gebilligt. Wenn Sie passive Sterbehilfe in Ihrer Patientenverfügung wünschen, bedeutet das, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen bzw. abgebrochen werden. Passive Sterbehilfe bedeutet nicht „Nichtstun“: Es werden weiterhin lindernde Maßnahmen durchgeführt, z. B. Schmerzlinderung und umfassende Pflege.

Indirekte Sterbehilfe: erlaubt
Auch die indirekte Sterbehilfe ist rechtlich erlaubt, wenn sie im Sinne der Inkaufnahme des vorzeitigen Todes erfolgt. Beispiel: Sie erhalten im Sterbevorgang schmerzlindernde Medikamente mit dem ausschließlichen Ziel der Schmerzlinderung – und nicht mit der Absicht der Lebensverkürzung. Die Lebens – verkürzung wird dann als Nebenwirkung der Schmerzlinderung lediglich billigend in Kauf genommen.

Was muss ein Gericht genehmigen?

Bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen, durch die Sie sterben oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnten, muss die Entscheidung Ihres Betreuers oder Bevollmächtigten vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Dasselbe gilt bei Unterlassen medizinischer Maßnahmen, wodurch Sie sterben oder gesundheitlich schwer geschädigt werden könnten. Das Gericht muss diese Genehmigung erteilen, wenn die jeweilige medizinische Maßnahme bzw. das Unterbleiben einer medizinischen Maßnahme Ihrem Willen in der Patientenverfügung entspricht (§ 1904 BGB). Keine gerichtliche Genehmigung ist notwendig, wenn zwischen Ihrem Betreuer/Bevollmächtigten und dem Arzt Einvernehmen über Ihren Willen besteht, weil Sie diesen in Ihrer Patientenverfügung eindeutig festgelegt haben.

Wer hilft mir beim Schreiben meiner Patientenverfügung?

Sie sollten sich beim Schreiben der Patientenverfügung unbedingt ausführlich beraten lassen, damit Sie die Tragweite und die Folgen der von Ihnen gewünschten medizinischen und pflegerischen Maßnahmen richtig einschätzen können.

Empfehlenswerte Ansprechpartner
Folgende Ansprechpartner können Ihnen kompetent Auskunft geben:

  • Ihre behandelnden Ärzte
  • Fachkräfte auf Intensivstationen
  • Fachkräfte auf Palliativstationen (Klinikstationen zur Schmerzlinderung und Sterbebegleitung)
  • Fachkräfte von ambulanten Hospizdiensten und Hospizen (Hospize machen Sterbebegleitung) Die Schiedsstelle der Deutschen Hospiz Stiftung, Telefon 0231 7380730, www.die-schiedsstelle.de Vermerken Sie unbedingt in Ihrer Patientenverfügung, dass Sie entsprechende Gespräche geführt haben.


Was gehört in meine Patientenverfügung?

Inhalt Ihrer Patientenverfügung ist die genaue, detaillierte und persönliche Festlegung Ihrer individuellen Behandlungs- und Pflegewünsche für kritische Krankheitssituationen. Sie legen fest, unter welchen konkreten Bedingungen eine Behandlung

  • erst gar nicht begonnen werden darf, das heißt unterlassen
  • werden muss bzw. nicht weiter fortgeführt werden darf, das heißt beendet werden muss.

So konkret wie möglich
Pauschalformulierungen ohne klaren Aussagewert brauchen vom Arzt nicht beachtet zu werden, z. B. „Ich möchte keine ärztlichen Maßnahmen, die mein Leiden und Sterben verlängern“ oder „Ich möchte in Würde sterben“. Damit die Maßnahmen Beachtung finden, müssen sie so konkret wie möglich formuliert werden. Ansonsten wird Ihr mutmaß – licher Wille ermittelt, wozu u.a. Ihre früheren mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dienen.

Hilfreiche Fragen zum Inhalt
Bevor Sie eine Patientenverfügung erstellen, sollten Sie sich inten – siv mit den folgenden beispielhaften Fragen auseinandersetzen:

  • Möchte ich, dass alles medizinisch Mögliche unternommen wird, um mich am Leben zu erhalten?
  • Sollen lebenserhaltende Maßnahmen wie Medikamente, künstliche Beatmung, Bluttransfusionen, die künstliche Zufuhr von Nahrung und Flüssigkeit mittels Infusionen oder Sonden unterlassen werden, wenn eine Verbesserung oder Heilung meines Zustandes nicht mehr möglich ist?
  • Wünsche ich notfalls auch bewusstseinsdämpfende Medikamente zur Schmerz- und Symptombehandlung, selbst wenn diese meine Lebenszeit verkürzen können?
  • Wünsche ich eine wirksame Linderung von Übelkeit und Erbrechen bzw. Angst- und Unruhezuständen, selbst wenn dies meine Lebenszeit verkürzen kann?
  • Möchte ich künstlich ernährt werden oder lehne ich dies ab? Sollen Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden?

Persönliche Wertvorstellungen in meiner Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist ein sehr persönliches Dokument. Aus Ihren Wünschen, die Sie in der Patientenverfügung festlegen, sprechen Ihre persönlichen Wertvorstellungen, religiösen Ansichten und individuellen Einstellungen zum Leben und Sterben, Ihre Ängste und Hoffnungen.

Orientierung für Ihr Umfeld
Für die behandelnden Ärzte, Ihren Betreuer oder Bevollmächtigten oder kann es sehr hilfreich sein, Ihre Wertvorstellungen zu kennen. Wenn sie verstehen, welche Überzeugungen Sie zu den Festlegungen in Ihrer Patientenverfügung geführt haben, können sie Ihren mutmaßlichen Willen unter Umständen auch ermitteln, wenn die konkrete Behandlungssituation nicht genau mit der Vorgabe in Ihrer Patientenverfügung übereinstimmt oder wenn es Auslegungsprobleme gibt. Um Ihre Festlegungen also abzusichern, sollten Sie Ihre Wertvorstellungen als Ergänzung zur Patientenverfügung notieren.

Wie kann ich sicherstellen, dass mein Wille beachtet wird?

Wichtig ist, dass Ihr Wille, den Sie in Ihrer Patientenverfügung festgelegt haben, auch beachtet wird. Hierfür ist es zweckmäßig, eine Person Ihres Vertrauens mit dieser Aufgabe im Rahmen einer Vorsorgevollmacht zu bevollmächtigen oder eine Betreuungsverfügung zu erstellen.

Wie „ermitteln“ Ärzte meinen Willen?

Im § 1901 b BGB ist ausdrücklich ein „Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens“ vorgeschrieben. Der Ablauf muss folgendermaßen sein:

  • Zunächst prüft Ihr Betreuer oder Bevollmächtigter, ob Ihre in der Patientenverfügung getroffenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen (§ 1901 a BGB).
  • Der Arzt prüft, welche medizinische Maßnahme angezeigt ist.
  • Der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte erörtern die Maßnahmen und müssen dabei den Patientenwillen (also Ihren Willen) berücksichtigen. Ihr Wille wird durch Ihre Patientenverfügung dokumentiert. Liegt keine Patientenverfügung vor, wird Ihr mutmaßlicher Wille ermittelt.
  • Bei der Entscheidung sollten nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen miteinbezogen werden.

Was passiert, wenn es Konflikte um meine Patientenverfügung gibt?

Probleme kann es geben, wenn Ihre Festlegungen in der Patientenverfügung nicht auf die dann aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Dann muss Ihr Betreuer oder Bevollmächtigter Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln. Dies geschieht durch frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen oder sonstige persönliche Wertvorstellungen des Patienten.

Schiedsstelle
Eine Schiedsstelle der Deutschen Hospiz Stiftung berät bei Konflikten rund um Patientenverfügungen. Sowohl Angehörige als auch Ärzte können dort kostenlos Hilfe von Experten in Anspruch nehmen, wenn die Auslegung einer Verfügung zweifelhaft ist. Die Schiedsstelle ist telefonisch unter 0231 7380730 erreichbar, im Internet unter www.die-schiedsstelle.de.

Wie lange gilt meine Patientenverfügung?

Ihre Patientenverfügung endet automatisch mit Ihrem Tod; es gibt keine Patientenverfügung nach dem Tod. Sie können allerdings auch Angaben dazu machen, ob Sie mit einer Organtransplantation nach Ihrem Tode einverstanden sind.

Kann ich meine Patientenverfügung widerrufen?

Sie können Ihre Patientenverfügung jederzeit widerrufen oder inhaltlich abändern. Einzige Voraussetzung ist, dass Sie, wie schon bei Erstellung Ihrer Patientenverfügung, Bedeutung und Tragweite Ihres Widerrufs bzw. Ihrer getroffenen Änderungen erfassen können.

In welcher Form muss ich meine Patientenverfügung erstellen?

Die Patientenverfügung muss schriftlich, gut lesbar und mit Datum unterschrieben sein. Möglich ist die Verwendung von Vordrucken, die individuell abwandelbar sind. Einen solchen Vordruck können Sie in unserem Downloadbereich downloaden oder erhalten Sie z.B. bei Hospizdiensten.

Benötige ich einen Notar?

Eine notarielle Beurkundung ist prinzipiell nicht nötig, da die Erstellung einer Patientenverfügung nicht Ihre Geschäfts – -fähigkeit verlangt. Allerdings ist zu bedenken, dass die Einholung eines rechtskundigen Rats in diesen Angelegenheiten von Vorteil ist. Eine Beglaubigung Ihrer Patientenverfügung durch einen Notar kann zweckmäßig sein, da hierdurch bestätigt wird, dass Sie Ihre Unterschrift auch tatsächlich eigenhändig geleistet haben. Dies ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn Sie Ihre Verfügung aufgrund von (bestehenden oder sich anbahnenden) körperlichen oder geistigen Einschränkungen erstellen.

Was kostet ein Notar?

Die notarielle Beglaubigung Ihrer Unterschrift kostet Gebühren in Höhe von 10 bis maximal 130 Euro plus Mehrwertsteuer.

Wo soll ich meine Patientenverfügung aufbewahren?

Die Patientenverfügung ist nur im Original gültig und muss im Bedarfsfall den behandelnden Ärzten rasch zur Verfügung stehen. Daher sollten Sie Ihre Patientenverfügung an einem Ort aufbewahren, den vertraute Personen (z.B. der Bevollmächtigte oder der Betreuer) kennen und zu dem sie jederzeit kurzfristig Zugang haben. Sie können Ihre Patientenverfügung auch einer Person Ihres Vertrauens aushändigen.

Brauche ich eine Patientenverfügung in einem Heim?

Für Ihre Aufnahme in ein Pflegeheim darf nicht zur Bedingung gemacht werden, dass Sie eine Patientenverfügung haben.

An was sollte ich noch denken?

Ergänzend zur Patientenverfügung ist eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung sehr empfehlenswert. Dies dient dazu, dass Ihr Bevollmächtigter bzw. Betreuer darauf achten kann und soll, dass Ihr Wille in einer konkreten Behandlungssituation auch umgesetzt wird.